Vorsorge verbessern – Hochwasserversicherung einführen

Zur Hochwasserlage und der Verantwortung des Bundes, ein Gesamtkonzept Hochwasservorsorge auf den Weg zu bringen, erklären Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss, und Armin Grau, Berichterstatter für Hochwasserschutz im Umweltausschuss:

Das derzeitige katastrophale Hochwasser unterstreicht erneut auf dramatische Weise, was sich schon lange abzeichnet: Extremwetterereignisse und Hochwasser werden als Folge der Klimaerhitzung auch in unseren Breiten häufiger. Das bedeutet für alle Menschen in den betroffenen Gebieten Gefahr für Leib und Leben, existenzbedrohende wirtschaftliche Schäden und oft eine noch lange fortdauernde Verunsicherung.

Mit großer Trauer hat uns am Wochenende die Nachricht des im Einsatz verstorbenen Feuerwehrmannes in Pfaffenhofen erfüllt. Wir sind in Gedanken bei seinen Angehörigen und Kolleg*innen. Sein Tod zeigt, wie gefährlich diese Einsätze für alle Rettungskräfte sind. Der mutige Einsatz von Leitstellen, Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr und den vielen freiwillig Helfenden rettet Menschenleben. Diese Helfenden in der Not sind das Rückgrat der Gesellschaft und ihnen gebührt der höchste Respekt. Nun gilt es, den Menschen in den betroffenen Landkreisen mit aller Kraft den Rücken zu stärken und schnelle und umfassende Unterstützung zu leisten.

Wenn die Pegelstände sinken, bleiben schwerwiegende Schäden. Das haben vergangene Hochwasser wie die Flutkatastrophe im Sommer 2021 gezeigt. Das Hochwasser zerstört nicht bloß Häuser und Geschäfte, sondern damit ganze Lebensgrundlagen. Wir dürfen vor der Realität dieser wiederkehrenden existenziellen Bedrohung nicht länger die Augen verschließen. An einer entschlossenen Vorsorge führt kein Weg vorbei. Hierfür braucht es ein Gesamtkonzept im Zeichen der Klimaanpassung mit konkreten Verbesserungen unter anderem beim Risikomanagement und der Baupolitik. Aber auch über die finanziellen Lasten von Unwetterschäden müssen wir diskutieren. Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind in Notlagen wichtig, stellen aber kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft dar. Es ist deshalb höchste Zeit, dass der Bund endlich den wiederholten Forderungen der Länder folgt und ein Konzept für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden vorlegt.

Nur mit einem solchen Gesamtpaket kann die Resilienz gegenüber Extremwetterlagen in Deutschland gestärkt werden.